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VW-Abgasskandal: Ermittlungen unterdrückt?

VW-Abgasskandal: Ermittlungen unterdrückt? | Video verfügbar bis 14.12.2017

Inhalt in Kürze:

– Im Abgasskandal hat VW Schadstoffmessungen bei Dieselfahrzeugen manipuliert.
– Die EU-Kommission wirft der deutschen Regierung vor, sie trage nicht zur Aufklärung bei.
– Die Deutsche Umwelthilfe erhielt zur Akteneinsicht komplett geschwärzte Dokumente.

Seit Herbst 2016 ist offiziell bekannt: Volkswagen hat Abschalteinrichtungen eingesetzt, die den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen bei Messungen auf dem Prüfstand reduzieren. Nur so konnten die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Das Verkehrsministerium setzte sich an die Spitze der Aufklärer und forderte Klarheit und Nachbesserung. Doch es wird immer deutlicher: Das Ministerium und das ihm unterstellte Kraftfahrzeugbundesamt haben die Aufklärung eher behindert.

EU-Kommission klagt gegen sieben Regierungen

Dunkle Wolken über VW
Der VW-Abgassskandal beschäftigt jetzt auch die EU-Kommission.

Auch deshalb klagt jetzt die EU-Kommission gegen die Regierungen von Deutschland, Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien. Der Vorwurf: Sie tragen nicht zur Aufklärung bei, sondern sorgen für Intransparenz und Verschleppung. Selbst dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages würden Unterlagen vorenthalten. Etliche Details würden behandelt wie Staatsgeheimnisse, kritisiert auch Oliver Krischer von den Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Akteneinsicht: Dokumente geschwärzt

Auch Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe beklagen, das Verkehrsministerium schütze die Autoindustrie vor den Verbrauchern und nicht umgekehrt. Das Verkehrsministerium hat angeordnet, dass keine Treffen mit dem Verein zum Thema Abgasskandal stattzufinden haben. Die Deutsche Umwelthilfe warnte schon lange vor den Veröffentlichungen der US-Umweltbehörde vor Abschalteinrichtungen und den Folgen für die Umwelt. Als der Verein Akteneinsicht forderte, bekam er zwar vor Gericht recht. Doch das Kraftfahrzeugbundesamt schickte komplett geschwärzte Dokumente.

Bericht: Verena von Ondarza
Kamera: Knut Muhsik
Schnitt: Annette von Stürmer

Stand: 15.12.2016 14:54 Uhr

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