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Totale Kontrolle

Was Chinas Sozialkreditsystem für deutsche Firmen bedeutet

PlayGrafik: Überwachung in China
Totale Kontrolle – Chinas Sozialkreditsystem | Video verfügbar bis 15.01.2021 | Bild: SWR

• Mit dem so genannten Social Credit System bringt China die vollständige Überwachung seiner Bürger und der Unternehmen auf den Weg.
• Mit schwarzen Listen und öffentlichem Pranger wird Fehlverhalten sanktioniert.
• Ausländische Unternehmen, auch deutsche, die in China aktive sind, sind ebenfalls betroffen.
• Chinesische Technologieunternehmen liefern die Daten für die Datenbank, hinter der jedoch der Staat und die Kommunistische Partei steht.

China, das Land der digitalen Totalüberwachung, immer und überall, egal, wo man sich aufhält. Alles ist transparent und für alle einsehbar, zum Beispiel auch, ob jemand Schulden hat. Das kann auch der deutsche Manager Thomas Grünig ganz einfach mit einer App kontrollieren: Gläsern sind nicht nur die Menschen in seiner Umgebung, sondern auch ganze Unternehmen. Der Geschäftsführer von HST Asia meint dazu: "Ich denke, dass in Deutschland dieses Maß an Durchleuchtung einer Firma schlecht möglich wäre."

Überwachung und öffentlicher Pranger

Pranger in einem chenischen Bahnhof
Fehlverhalten kommt an den Pranger, in Bahnhöfen beispielsweise | Bild: SWR

Firmen und Personen werden nicht nur durchleuchtet. Sie werden, wie hier am Bahnhof in Shanghai, auch öffentlich an den Pranger gestellt. Wenn sie ihre Steuern nicht gezahlt haben oder Verkehrsregeln mehrfach missachtet haben. Gesammelt und bewertet wird alles in einer neuen zentralen Datenbank, genannt Social Credit System. China erscheint als ein digitales Erziehungslager.

Der Sinologe und China-Experte Sebastian Heilmann von der Universität Trier erläutert dazu: "Wir sehen, dass bei dem Social Credit System, diesem neuartigen datengestützten Ratingsystem, dass es wirklich um die Steuerung von Verhalten geht, dass auf eine sehr feine Weise, bis auf Details des Unternehmensverhaltens, des Konsumentenverhaltens zugreift. Das ist ein wesentlich weitergehender Anspruch. Und das ist natürlich was freiheitliche Gesellschaften, was freiheitliche Märkte erfordern, nicht vereinbar."   

Deutsche Firmen sind ebenfalls betroffen

In China aktive deutsche Firmen sind hochgradig nervös, auch wenn sie das nie zugeben würden. Werner Bücker, Geschäftsführer von HST Systemtechnik aus Meschede in Nordrheinwestfalen hat zwar von diesem neuen Ratingsystem gehört, weiß aber nicht, was da auf seine Firma in China zukommt und sagt: "Ich bin noch nicht so sehr informiert, die Information kommt also noch. Und dann werden wir halt sehen, wie sich das entwickelt. Auslöser ist halt, dass wir durch das Wachstum eine Niederlassung in China gegründet haben und dort jetzt chinesisches Personal in einer chinesischen Firma anstellen. Und das ist halt was Neues für uns."

Fahrende Autos mit Datenerfassung
Alle Daten werden überall erfasst | Bild: SWR

Seine Hausbank hat ihn zu einem Vortrag über das chinesische Ratingsystem eingeladen. Zahlreiche Unternehmer aus der Region sind gekommen. Laut Umfrage der deutschen Außenhandelskammer haben sich 70 Prozent der Firmen, die in China tätig sind, noch nicht mit dem neuen System beschäftigt. Eine Juristin mit China-Erfahrung zeigt, welche Daten einfließen können und zu Plus- oder Minusbewertungen führen. Sogar eine Schwarze Liste gibt es. Sie erläutert weiter, dass allein durch die Zusammenarbeit mit Zulieferern und Abnehmern, die auf schwarzen und eher schlechten Listen stehen, man selbst einen Malus erhält. Weiter heißt es im Vortrag: "Wie sich das in der Praxis gestaltet, bleibt noch abzuwarten. Aber es ist in jedem Fall vorgesehen, dass Sie auch als Unternehmen eine Obliegenheit haben, ihre Geschäftspartner, ihre Kunden, ihre Zulieferer zu durchleuchten. Das heißt, einer der Punkte am Ende unserer Empfehlungen wird sein: Machen Sie regelmäßige Checks, nicht nur ihrer Mitarbeiter, die in führender Position sind, sondern auch ihrer Geschäftspartner. Damit Sie nicht unter Umständen durch schlechte Verbindungen zu ´Schwarzen Schafen´ ebenfalls negativ bewertet werden."

Gläserne Unternehmen und Kunden

Von HST Deutschland zu HST China. Bevor Geschäftsführer Thomas Grünig in Shanghai ins Büro geht, bestellt er sich seinen Kaffee. Und bezahlt ihn, ohne ins Portemonnaie zu greifen, mit seinem Handy. Der Alltag in China ist durchdigitalisiert. Selbst Fußgängerampeln sind wie ein Hochsicherheitstrakt ausgestattet. Seit einem halben Jahr ist der Anlagenbauer HST in Shanghai registriert und hat sogar seinen ersten Rechtsstreit mit einer chinesischen Firma hinter sich. Seitdem gehört der Check auf der Rating-Seite zur täglichen Routine, Firmen, die sich gegenseitig überwachen.

HST Asia-Geschäftsführer Thomas Grünig berichtet: "Wir haben jetzt gerade zwei unserer Geschäftspartner mal gecheckt, deren Scoring System zeigt zumindest mal keine Unregelmäßigkeiten, das ist erstmal wichtig. Keine Unregelmäßigkeiten, das ist wo wir zuerst drauf schauen. Ein dritter Partner, mit dem wir bereits Geschäfte gemacht haben, da sieht es etwas anders aus. Der hat einige, ich formuliere es mal vorsichtig, fragwürdige Scorings. Von dem nehmen wir Abstand."

Viele Daten fließen bei Unternehmen ins System ein
Unternehmen müssen auf jedes Verhalten genau achten | Bild: SWR

Die für alle zugänglichen Rating-Seiten machen die Unternehmen gläsern: Ihre Zuverlässigkeit bei der Abgabe von Geschäftsberichten, das Bezahlen von Steuern, Einhalten von Vorschriften der Arbeitsplatzsicherheit oder von Umweltauflagen, Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die Produktqualität, Datenübertragung, Öffentlichkeitsarbeit, Das soziale Engagement, das Verhalten von Belegschaft und Management und eben das Rating von Geschäftspartnern.

Das Ziel, das Chinas Staatspräsident Xi Jinping ausgegeben hat: Die Vertrauenswürdigkeit von Unternehmen, digital überwacht und bewertet. Die Daten werden von den größten chinesischen Tech-Konzernen, dem Telekommunikationsriesen Huawei und dem Internet-Händler Alibaba gesammelt. Chat-Auswertungen liefert Tencent von mehr als zwei Milliarden Nutzern. Und VisionVera sendet Bewegungsprofile via Gesichtserkennung. Alle Daten vereint in der Datenbank.

Marktherrschaft des Staates

Sinologe und China-Experte Sebastian Heilmann von der Universität Trier
Sinologe und China-Experte Sebastian Heilmann von der Universität Trier  | Bild: SWR

An der Universität Trier lehrt einer der besten China-Kenner Deutschlands. Der Sinologe Sebastian Heilmann hat sich intensiv mit dem neuen digitalen Überwachungssystem beschäftigt und erklärt: "In China ist klar, dass selbst die größten Plattform-Unternehmen, die vergleichbar sind mit Google oder Facebook, die sind eindeutig der Kommunistischen Partei unterworfen, unterstellt. Also, wer an der Spitze der Pyramide, der Datennahrungskette steht, ist völlig klar: Das ist nicht das marktbeherrschende Digitalunternehmen, sondern das ist ganz eindeutig die Regierung und Partei in China. Das verändert das Spiel. Das heißt letztlich, die noch so großen Unternehmen müssen loyal sein."

Bettina Schön ist China-Repräsentantin der Firma Freudenberg. Das Technologie-Unternehmen aus der Nähe von Mannheim ist seit 100 Jahren in China vertreten und beschäftigt in mehreren Produktionsstätten rund 9.000 Mitarbeiter. Sie setzt sich schon lange mit dem Ratingsystem auseinander, denn bewertet wird nicht nur das Unternehmen Freudenberg, sondern sie ganz persönlich.

Bekommt sie ein Minus, wird auch die Firma ein schlechteres Rating erhalten und umgekehrt. Deshalb auch bei ihr der morgendliche Check der Rating-Seiten: "Die Faustregel ist: Wer die Spielregeln befolgt, wird belohnt, und wer dagegen verstößt, der wird eben bestraft, oder das Unternehmen wird eben entsprechend im Scoring runter gesetzt."

In der Folge werden solche Firmen häufigeren Inspektionen unterzogen, bei der Lizenzvergabe nachrangig behandelt, sie werden bei Steuern und Subventionen schlechter gestellt und dürfen an öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr teilnehmen. Gleichzeitig kann der gesetzliche Vertreter der Firma keine Flüge mehr buchen oder Tickets für Hochgeschwindigkeitszüge. Er kann keine teuren Versicherungen abschließen oder Immobilien erwerben. Auch das wird alles öffentlich gemacht, ein Pranger.

Chinesische Großstadt bei nacht
Unternehmen in China müssen mit vielem rechnen | Bild: SWR

Für den Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann bedeutet das: "Für überzeugte Marktwirtschaftler ist es natürlich ein hochproblematisches System, weil die individuelle Entscheidung von Unternehmen, Unternehmern, Managern, aber auch von Konsumenten, dadurch beeinflusst werden. Es ist im Grund so, die Wahlfreiheit, die Entscheidungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt, weil klar ist, dass alles Verhalten, beispielsweise neue Geschäftsmodelle, sofort in diese sehr konformistischen Regeln hineingepresst wird."

Wie reagieren deutsche Unternehmen?

Sind deutsche Unternehmen bereit, ihre Marktfreiheit aufzugeben und sich dem chinesischen Ratingsystem zu unterwerfen und lässt sich Chinaneuling HST nach der Infoveranstaltung abschrecken?

Werner Bücker, Geschäftsführer von HST Systemtechnik erklärt: "Was wäre die Konsequenz? Die Konsequenz wäre vermutlich, ich kann aus ethischen Gesichtspunkten in China kein Geschäft machen. Das wäre gegen mein Geschäft. Ich glaube nicht, dass wir gegen Gesetze verstoßen, wenn wir dort arbeiten. Insofern ist das opportun, was wir tun. Wir finden, dass es das Richtige ist."

Doch alle Anpassung an das jetzige System ist keine Garantie für die Zukunft, denn die Spielregeln können sich schnell ändern, wie China-Experte Sebastian Heilmann erläutert: "Es kann also passieren, dass ein Verhalten, das vor drei Jahren völlig in Ordnung war, dass das heute und retrospektiv neu bewertet wird. Dass ihre Geschäftsbeziehung mit einem amerikanischen Unternehmen völlig in Ordnung war und heute plötzlich die nationale Sicherheit gefährdet. Das ist nicht auszuschließen."

Viele deutsche Unternehmen in China hoffen, dass es so schlimm nicht kommt, denn dafür sind sie von diesem Markt viel zu abhängig.

Stand: 08.04.2020 15:14 Uhr

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