SENDETERMIN Mi, 17.01.18 | 21:45 Uhr | Das Erste

Scham und Schikane – Warum Bedürftige Milliarden verschenken

PlayHände mit Geldscheinen
Scham und Schikane – Warum Bedürftige Milliarden verschenken | Video verfügbar bis 17.01.2019 | Bild: dpa / Sebastian Willnow

– Millionen Menschen verzichten auf Hartz-IV-Ansprüche, die ihnen zustehen.
– 40 Prozent der Anspruchsberechtigten schrecken vor der Bürokratie zurück. Sie fühlen sich gegenüber dem Jobcenter ohnmächtig.
– Der Staat spart durch einen Statistiktrick und den Verzicht von Millionen Bürgern auf Leistungen rund 9,4 Milliarden Euro.

Das Stadtteilbüro in Alt-Saarbrücken ist Anlaufstelle für viele Bewohner im Viertel. Hier gibt es mittags ein preiswertes Essen. Oder man trifft sich im gemütlichen Café auf ein Schwätzchen. Genauso wichtig ist die Beratung bei Problemen mit Hartz IV oder der Grundsicherung im Alter. Gerade für Senioren ist die Hemmschwelle sehr hoch. Ohne Beistand fühlen sie sich den Ämtern oft hilflos ausgeliefert. Ellen K., Rentnerin: "Die hören einem nicht zu. Die machen halt strikt ihren Teil und der Rest interessiert sie nicht. Weil die einem das Gefühl geben, sie sind an der Macht, sie können mit ihnen machen, was sie wollen."

Hartz-IV-Bescheide – ein Buch mit sieben Siegeln

Agentur für Arbeit
Viele Bedürftige rufen Mittel, die ihnen zustehen häufig nicht ab. | Bild: dpa / Oliver Berg

Bei den Ratsuchenden geht es fast immer um die nackte Existenz. Viele verstehen die Bescheide nicht. Die sind hoch komplex und manchmal Dutzende Seiten lang. Cornelia Armborst-Winterhagen, Sozialberaterin Stadtteilbüro Saarbrücken: "Also das war wirklich das Heftigste, was ich bisher erlebt habe, die 40 Seiten als Bescheid. Aber es ist teilweise aktuell so, dass auch Änderungsbescheide zwei am Tag kommen. Die Frage ist: Welcher ist gültig?" Diese Unsicherheit kann schnell fatale Folgen haben. Cornelia Armborst-Winterhagen, Sozialberaterin Stadtteilbüro Saarbrücken: "Die Leute stehen dann nicht nur vor der Wand des Amtes, dort Rechenschaft abzugeben, sondern haben auch noch Vermieter im Hintergrund oder vielleicht auch einen Energieversorger, der gerne die Abschläge bezahlt haben möchte. Und dann stehen sie eigentlich im Feuer."

Anspruchsberechtigte fühlen sich ohnmächtig im Jobcenter

Überall ähnliche Erfahrungen. Auch bei der Erwerbslosengemeinschaft REGE im hessischen Reinheim. Der Verein hilft Bedürftigen ehrenamtlich durch den Hartz-IV-Dschungel – und hat für sie bereits rund 200.000 Euro erkämpft. Werner Bischoff, der Vorsitzende der Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft, kennt viele, die ohne Beistand kein Jobcenter mehr betreten. Wie den 25-jährigen Daniel S. Weil vor Jahren eine Angabe in seinem Antrag fehlte, wurde der Gemüsebauer abgewiesen. Aus Angst vor Repressalien will er anonym bleiben.

Daniel S., Hartz-IV-Empfänger: "Man fühlt sich halt schlecht und hilflos. Wegen jeder Kleinigkeit wirst Du da rausgeschmissen. Wenn Du da keinen Menschen neben Dir hast, der dir weiterhilft, der dir sagen kann, wie man es am besten macht, dann bis du aufgeschmissen und dann gibst du auch auf." Der Vereinsvorsitzende kann solche Ohnmachtsgefühle verstehen. Werner Bischoff, Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft : "Es ist ein großes Schamgefühl, sie werden in den Ämtern stigmatisiert. Und oft haben sie das Gefühl, dass sie von oben herab behandelt werden. Viele in den Jobcentern geben sich Mühe, diesem Eindruck entgegen zu wirken. Nicht alle. Man darf das nicht verallgemeinern. Aber die ganzen Abläufe in diesen Jobcentern, die Vorgaben, sich anzumelden. Die sind derart frustrierend und schwierig für die Leute."

Hartz IV – ein erschlagendes Behördenmonster

Der ehrenamtliche Geschäftsführer des Saarbrücker Stadtteilbüros zieht nach 15 Jahren Hartz-IV eine negative Bilanz. Dr. Armin Kuphal – Soziologe/Gemeinwesenexperte: "Mit dem Sozialgesetzbuch II, Hartz-IV ja auch genannt, haben sich große Erwartungen verbunden ... Was aber daraus geworden ist, ist ein bürokratisches Monster ... Die Behördenleute könnten sich den ganzen Tag beschäftigen mit den neuen Regelungen. Die Zeit ist dann zu kurz für die Betroffenen." Es gibt eine ganze Reihe von Gründen gibt, warum erstaunlich viele auf Hilfe verzichten.

1. zu wenig Informationen
2. komplizierte Formulare
3. falsche Bescheide
4. ruppige Sachbearbeiter/innen
5. verschwundene Unterlagen
6. lange Bearbeitungszeiten
7. Nicht-Erreichbarkeit

Die Wissenschaftlerin Irene Becker hat für die Hans-Böckler-Stiftung das Phänomen der verdeckten Armut untersucht. Dr. Irene Becker, Wirtschaftswissenschaftlerin: "40 Prozent der Anspruchsberechtigten nehmen ihren Anspruch nicht wahr. Das ist eine sehr, sehr große Gruppe. Und wenn es so viele sind, die diese Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen aus Scham, aus Stolz, dann kann man auch nicht davon ausgehen, dass wir ein Volk von Nutznießern sind, von Ausnutzern des sozialen Sicherungssystems. Es fällt schwer, zum Jobcenter zu gehen, seine ganzen Verhältnisse offenzulegen. Es würde uns allen schwerfallen.“

Die Hälfte der Widersprüche gegen Bescheide ist erfolgreich

Gleichzeitig produziert das komplizierte System sehr viele Fehler. Harald Thomé gilt bundesweit als einer der wichtigsten Experten im Kampf gegen fehlerhafte Bescheide. Harald Thomé, Sozialrechtsexperte Selbsthilfeorganisation Tacheles Wuppertal: "Von den Zahlen her ist das so, dass knapp 50 Prozent aller Widersprüche im Hartz-IV voll umfänglich abgeholfen werden, das heißt, erfolgreich sind. Und das heißt ja im Umkehrschluss, dass die Behörde grottenschlecht arbeitet."

Die Bundesagentur verteidigt sich: Nur bei drei Prozent der fast 20 Millionen Bescheide jährlich würden Widersprüche erhoben. Harald Thomé hält die bürokratischen Hürden dennoch für gewollt – um die Sozialausgaben zu drücken. Harald Thomé, Sozialrechtsexperte Selbsthilfeorganisation Tacheles Wuppertal: "Bei den Gründen würde ich es so sehen, dass es tatsächlich eine Strategie gibt, um Sozialleistungsbezug zu vereiteln, indem einfach die Zugangshürden so weit hochgezogen werden, dass viele das nicht schaffen und daran zusammenbrechen ... Also das Budget für Hartz IV ist im Jahr 2017 21 Milliarden Euro. Wenn 40 Prozent der Menschen das nicht in Anspruch nehmen, sind das 8,4 Milliarden, die der Staat damit spart."

Statistiktrick erspart Staat fast zehn Milliarden Euro

Und er spart noch mehr – durch einen statistischen Trick. Bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze werden auch die Haushalte der Ärmsten der Armen einbezogen. Eben jene 40 Prozent, die gar keine Leistungen beantragen und oft unterhalb des Existenzminiums leben. Das drückt die ohnehin sehr geringen Regelsätze weiter nach unten. Dr. Irene Becker, Wirtschaftswissenschaftlerin: "Nach meinen Schätzungen sind es ungefähr zwölf Euro, die der Regelbedarf unterschätzt ist. Also die würden zwölf Euro mehr bekommen, wenn man die verdeckte Armut rausrechnen würde bei den Berechnungen ... Also nur bei diesem Punkt pro Jahr würden sich die zusätzlichen Transferausgaben belaufen auf ungefähr eine Milliarde Euro."

Durch den Verzicht von Millionen Bürgern auf Leistungen und den Statistiktrick beim Regelsatz spart der Staat demnach insgesamt rund 9,4 Milliarden jährlich bei Hartz-IV ein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales widerspricht: Die verdeckte Armut lasse sich statistisch gar nicht trennscharf erfassen. Deshalb könne sie auch nicht aus der Berechnung der Regelsätze herausgenommen werden. Bei der Bundesagentur hat Vorstandschef Detlef Scheele Handlungsbedarf erkannt und schon vor der Bundestagswahl einen Abbau der Bürokratie angekündigt. Aber – das hat auch früher selten geklappt. Bei den Ärmsten der Armen wird eben um jeden Cent gekämpft. Egal, was es kostet ...

Ein Beitrag von Wielfried Voigt

Stand: 18.01.2018 12:30 Uhr

1 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird so bald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.

Sendetermin

Mi, 17.01.18 | 21:45 Uhr
Das Erste

Fragen von Plusminus an die Agentur für Arbeit

Produktion

Saarländischer Rundfunk
für
DasErste