SENDETERMIN Mi, 30.08.17 | 22:45 Uhr | Das Erste

Justiz: Die Großen lässt man laufen

Justiz: Die Großen lässt man laufen | Video verfügbar bis 30.08.2018

Inhalt in Kürze
– Die Fleischindustrie trickst seit Jahren mit Billiglöhnern aus Osteuropa.
– Viele Verfahren sind inzwischen eingestellt.
– In kleineren Betrieben gehen Fahnder offenbar härter und schneller vor.

Mit Hausdurchsuchungen in der Fleischindustrie haben Zollermittler und Staatsanwaltschaften vor allem zwischen 2005 und 2015 auf sich aufmerksam gemacht: In der Branche wird nach Auskunft der Ermittler seit Jahren mit Billiglöhnern aus Osteuropa und Werkverträgen getrickst. Doch viele Verfahren sind inzwischen eingestellt. Matthias Brümmer von der Gewerkschaft NGG in Niedersachsen kritisiert, dass die Verfahren viel zu lange dauern und zum Beispiel Zeugenaussagen nach so vielen Jahren schwierig seien.

Lohn-Dumping mit Scheinfirmen

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Offenbar gelingt es den Schlachthöfen, die Verantwortung auf Subunternehmen abzuwälzen. Statt eigene Mitarbeiter zu beschäftigen, werden Werkverträge an deutsche Firmen vergeben. Diese beschäftigen Mitarbeiter aus Osteuropa und wickeln die Anstellungen über Scheinfirmen ab. So müssen sie nur den in Rumänien oder Polen gültigen Mindestlohn zahlen.

Hinterziehung von Sozialabgaben

Am Standort Hamm der Firma Westfleisch ist ein Geflecht von Subunternehmen aufgefallen. Seit 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Hinterziehung von Sozialabgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Doch angeblich ist das Firmengeflecht der neun Verdächtigen zu kompliziert, das Verfahren droht zu verjähren.

Tricks mit Werkverträgen

Bei der Firma Geestland aus der Wiesenhof-Gruppe soll ein Subunternehmer durch Tricks mit Werkverträgen Sozialabgaben und Steuern in Höhe von zehn Millionen Euro hinterzogen haben. In Oldenburg wird seit 2008 gegen den Subunternehmer ermittelt. Erst in diesem Sommer kommt das Verfahren vor Gericht. Möglicherweise ist der Fall schon verjährt.

Drahtzieher nach zwölf Jahren vor Gericht

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen mehr als 30 zusammenhängende Briefkastenfirmen 14 Millionen Euro Sozialabgaben hinterzogen haben. Seit 2005 ist das der Staatsanwaltschaft bekannt. Doch erst im Herbst 2017 kommen vier Drahtzieher aus dem Geflecht der Subunternehmen vor Gericht.

Haushalts-Service: Verdacht auf Schwarzarbeit

Bei kleineren Unternehmen schauen Ermittler in vielen Fällen genauer hin. In Wuppertal beschäftigt Ilona Peters 25 Haushaltshilfen, die Senioren beim Putzen oder im Alltag helfen. Das junge Unternehmen wurde von zwei Zollmitarbeitern kontrolliert: Sie suchten nach Schwarzarbeitern, fanden aber nichts. Das Unternehmen konnte Jobzettel, Auftragsbestätigungen und korrekte Rechnungen vorlegen.

Dennoch wurde schnell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Fahnder kamen zu dem Schluss, dass das Unternehmen von Ilona Peters den Mindestlohn für Gebäudereiniger zahlen muss. Sie errechneten Abweichungen in den Monatslöhnen, die teilweise nur wenige Cent pro Mitarbeiter betrugen.

Für die Kunden des Haushalts-Service könnte das bedeuten, dass sie in Zukunft auch für einfache Hilfstätigkeiten einen deutlich höheren Stundenlohn bezahlen müssten.

Bericht: Michael Nieberg

Stand: 30.08.2017 23:28 Uhr