SENDETERMIN Mi, 19.10.16 | 21:45 Uhr | Das Erste

Schmutzige Diesel: Wie die Politik Hersteller gewähren lässt

Wie die Politik Autohersteller gewähren lässt | Video verfügbar bis 19.10.2017

Axel Friedrich ist technischer Chemiker und ehemaliger Leiter der Verkehrsabteilung des Bundesumweltamts. An der Aufdeckung des VW-Abgasskandals war Friedrich maßgeblich tätig. Sein Ziel ist es, die Umwelt sauberer, gesünder und lebenswerter zu machen.

Test unter Realbedingungen

Axel Friedrich
Axel Friedrich prüft den Stickoxid-Ausstoß von Autos unter realen Bedingungen.

Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe misst er systematisch Stickoxidemissionen von PKW, darunter auch bei einem Golf Plus jener Reihe, die den VW-Skandal ausgelöst hat. Inzwischen bekam das Auto von VW ein Update der Motorsteuerung. Jetzt fährt es zehn Mal hintereinander die immer gleiche Runde. Einige Kilometer Stadtverkehr, dann Landstraße und Autobahn bis Tempo 130. Der Golf mit Euro 5-Norm liegt nach den ersten Runden gut im Rennen. Die Werte haben sich verbessert.

Überraschung mit Euro 6

Axel Friedrich hat jüngst aber auch Autos der neuesten Generation gemessen: Euro-6-Diesel mit noch viel strengeren Grenzwerten als bei dem erwähnten Golf. Bei den 40 getesteten Fahrzeugen gab es allerdings eine große Überraschung:

"Wir haben vier Fahrzeuge, die die Grenzwerte auf der Straße eingehalten hatten. Bei den anderen war es bis 16-fach höher als der Grenzwert. "

"Nicht einmal Euro 1!"

Der Golf Plus darf nach Euro 5 maximal 180 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Mit der Mogelsoftware war es auf der Straße tatsächlich dreimal so viel! Die neuen Euro-6-Fahrzeuge müssten eigentlich unter 80 Milligramm bleiben. Beim Test auf der Straße lagen fast alle deutlich darüber – sieben davon sogar noch höher als die viel diskutierten VW-Fahrzeuge, nämlich:

  • ein Ford Focus,
  • ein Opel Astra,
  • Ford Kuga,
  • Renault Scenic,
  • Nissan Qashqai,
  • Ford Mondeo,
  • an der Spitze: ein Renault Captur.

Axel Friedrichs Urteil über den "Testsieger" Renault Captur fällt geradezu vernichtend aus:

"Das Fahrzeug hat nicht einmal die Euro-1-Stufe geschafft. Das ist also ein Euro-0-Fahrzeug, obwohl Euro 6 draufsteht. Das heißt, das System funktioniert nicht, das müssen die Hersteller erklären. Das ist inakzeptabel, denn die Menschen werden hoch belastet."

Eine Reinigung, die kaum reinigt

So gibt es etwa viele Fahrzeuge, die ihre Abgasreinigung erst einschalten, wenn eine bestimmte Lufttemperatur überschritten ist, zum Beispiel erst ab 17 Grad. Auf dem Prüfstand liegt die Temperatur in der Regel darüber. Dadurch ist die Abgasanlage ständig in Betrieb. Draußen auf der Straße ist es dagegen oft kälter. Dann arbeitet die Abgasreinigung nicht.

Aufgefallen sind damit bereits Opel, aber auch Renault oder Fiat. Die Hersteller berufen sich auf folgende Ausnahmeregel der EU-Verordnung:

"Die Verwendung von Abschalteinrichtungen ist unzulässig … außer … wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung zu schützen."

Bei einer Durchschnittstemperatur von rund neun Grad –bleibt die Abgasreinigung bei vielen Fahrzeugen demnach die meiste Zeit inaktiv.

Die Politik unternimmt nichts

Warum greift die Politik hier nicht so streng durch wie bei VW? In einem langen Text teilt uns das Bundesverkehrsministerium mit, man setze auf die freiwillige Nachbesserung der Hersteller. Konkrete Antworten auf unsere Fragen bekommen wir aber nicht.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Obwohl inzwischen klar ist, dass viele Fahrzeuge – selbst modernste - noch mehr Schadstoffe ausstoßen als die umstrittenen VW, geht die Politik nur gegen Volkswagen konsequent vor. Umweltschützer wie Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sind entsetzt.

"Wir haben in unseren Untersuchungen festgestellt, dass sehr viele Dieselfahrzeuge dauerhafte Abschalteinrichtungen haben. Ganz konkret beim Opel Zafira wird zu 90 Prozent der Betriebszeit die Abgasregelung abgeschaltet. Das ist eindeutig illegal! Eine Behörde wie das Kraftfahrtbundesamt, die eine solche Ausnahmeregelung akzeptiert, handelt einfach gegen Recht und Gesetz, und dagegen wollen wir klagen."

Klage nicht vorgesehen

Prof. Remo Klinger
Prof. Remo Klinger

Doch der Anwalt, der für die deutsche Umwelthilfe die Klage gegen das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Kraftfahrtbundesamt vorbereitet, hat in diesem Fall ein Problem: So eine Klage ist im deutschen Recht nicht vorgesehen – obwohl es sich sogar um einen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht handelt. Hier sieht Prof. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, dringenden Handlungsbedarf:

"Deutschland ist verpflichtet nach dem Völkerrecht, Klagerechte für Verbände zur Verfügung zu stellen, mit denen sie sämtliche Umweltrechtsverstöße vor den Gerichten geltend machen können. Damit ist Deutschland seit über 15 Jahren im Verzug. Mittlerweile ist Deutschland deswegen schon gerügt worden, was im Umweltrecht ein komplettes Novum ist.“

Nach dieser Rüge entwarf das Bundesumweltministerium nun eine Neufassung des entsprechenden Gesetzes. Es beschreibt genau, gegen was man künftig klagen darf: gegen "Umweltverträglichkeitsprüfungen" zum Beispiel oder auch gegen alle "Vorhaben … bei denen umweltrechtliche Vorschriften Anwendung finden." Aber Entscheidungen über die Zulassung von Autos oder sonstigen Produkten werden nicht als Grund für eine mögliche Klage genannt. Wir wollten wissen, warum diese Möglichkeit fehlt, doch das Bundesumweltministerium antwortet auf unsere Fragen nicht einmal schriftlich.

Es geht auch anders

Dabei müsste die Politik nur energisch gegen die Hersteller vorgehen. Denn die Messungen an den VW-Modellen zeigen, dass Nachbesserungen Sinn habe. Mit neuer Software hat der Golf seinen Schadstoffausstoß tatsächlich fast halbiert. Auch andere Hersteller zeigen, dass es geht, wie Axel Friedrich erklärt:

Ein Auto wird mit Diesel betankt.
Dieselfahrzeuge stoßen in hohem Maße Stickoxide aus.

"Wir haben ein Fahrzeug von der Firma Opel, das nachgebessert wurde. Das hat eine Minderung um achtzig Prozent erreicht, das heißt, deutlich weniger Emissionen. Wir fordern, dass die Hersteller alle Fahrzeuge, die derzeit auf der Straße sind, mindestens um 50 Prozent verbessern, denn dann halten wir die Grenzwerte in den meisten Städten ein. Technisch sind die Möglichkeiten da."

Bislang bleibt es allerdings dabei: Unzählige Autos – selbst Neuwagen – stoßen mehr Schadstoffe aus als nötig. Hersteller berufen sich auf absurde Ausnahmeregeln – und die Politik hält schützend ihre Hand darüber.

Autor: Michael Houben

Stand: 22.11.2016 17:00 Uhr