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Konjunkturprogramm nach Corona

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Konjunkturprogramm nach Corona | Video verfügbar bis 27.05.2021 | Bild: WDR

- Bundesregierung plant umfangreiches Konjunkturprogramm
- Industrie fordert Förderung zukunftssicherer Technologie
- EU will Klimaschutz und Konjunkturpaket verbinden

Anfang Juni will die Bundesregierung ihr Konjunkturprogramm für die Zeit nach dem Corona-Shutdown vorstellen. Die Wunschliste dafür wird gerade geschrieben: Die Automobilkonzerne wünschen sich eine Autokaufprämie, einige Unions-Politiker schlagen pauschale Steuersenkungen vor. Die Kanzlerin selbst hatte vor auf den Petersberger Klimagesprächen versprochen, ein solches Konjunkturprogramm müsse auf jeden Fall dem Klimaschutz dienen.

Konjunkturhilfe mit Umweltschutz

Mit der Lufthansa einigte sich die Bundesregierung auf Rahmenbedingungen für die Staatshilfe. Der Konzern wehrte sich dabei lange gegen staatlichen Einfluss.  Nun darf die Bundesregierung für neun Milliarden zwei Aufsichtsräte benennen. Umweltauflagen gab es keine. Auch die Franzosen haben ihre Air France mit Milliarden gerettet. Aber mit Auflagen: Wenn eine Strecke in bis zu zweieinhalb Stunden auch mit dem Zug zu schaffen ist, darf Air France diese Kurzstrecke nicht mehr fliegen.

Die Möglichkeit, Umweltauflagen und Corona-Hilfe zu verbinden, gibt es also. Und es würde die Bürger freuen. Eine nicht-repräsentative Plusminus-Straßenumfrage zeigt: Eine Lufthansa-Rettung ohne staatlichen Einfluss wollten die wenigsten. Klare Umweltauflagen wie in Frankreich fordert hingegen die Mehrheit.

Straßenumfrage: Hilfen vom Staat nur für umweltfreundliche Autos

Doch was denken die Menschen über ein Hilfsprogramm für die Autoindustrie - also eine Abwrack- oder Neukaufprämie wie nach der Finanzkrise? Sollte die für alle oder nur für klimafreundliche Autos gelten? Oder wird eine Staatshilfe abgelehnt? Das Ergebnis der Straßenumfrage ist eindeutig: Förderung nur für klimafreundliche Autos - oder keine Staatshilfe.

EU drängt auf Klimaschutz

Auch in Brüssel wird über ein Konjunkturprogramm nachgedacht, das auch der Autoindustrie helfen soll. Das soll aber klimafreundlich sein. So sagt EU-Umweltkommissar Frans Timmermans gegenüber Plusminus: "Wenn wir Abwrackprogramme machen, warum dann nicht ökologische Abwrackprogramme.  Ich glaube es gibt auch auf der europäischen Ebene viel Unterstützung dafür."

Peter Lisse, der Vorsitzende der NRW-CDU-Europagruppe ist da ebenfalls eindeutig: "Ich halte die Forderung der deutschen Autoindustrie nach einer Abwrackprämie, für völlig inakzeptabel. Wenn es das überhaupt geben kann, dann nur für moderne, sehr effiziente klimafreundliche Fahrzeuge. Elektroautos, Wasserstoff und Hybridtechnologie.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht das anders. Eine Förderung, die nur für klimafreundliche Autos gilt, lehnt er ab. "Es geht vor allem auch darum, dass Deutschland eine führende Wirtschaftsmacht bleibt.“ Bleibt Deutschland also nur eine führende Wirtschaftsmacht, wenn man auch Diesel und Benziner fördert?

Deutsche Autoindustrie fordert Abwrackprämie

Der Blick über die Landesgrenze zeigt: Renault und Toyota bieten selbst Kleinwagen auch mit Hybridantrieb an. Deutsche Hersteller bieten so etwas nur in der gehobenen Preisklasse. Aber darf das deutsche Corona-Konjunkturpaket so offensichtlich auf deutsche Konzerne Rücksicht nehmen und den Klimaschutz ignorieren? Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist das skeptisch: "Wenn wir die Schulden erhöhen müssen, für die unsere Kinder in Zukunft aufkommen müssen. Dann ist es das mindeste, das wir den Klimawandel angehen und die Klimabelastung senken und eben nicht noch etwas draufpacken.“

Industrie fordert Förderung zukunftsfähiger Technik

Aber kann man überhaupt die Konjunktur mit konsequent klimafreundlichen Maßnahmen ankurbeln? Das geht, sagt ein Bündnis von 60 Industrieunternehmen, dem Konzerne von Aldi über Eon, Thyssen Krupp bis Wacker Chemie angehören. Ihre Stiftung 2Grad, fordert:  Ein Konjunkturprogramm muss sogar klimafreundlich sein.

"Man kann Geld nur einmal ausgeben. Die Infrastruktur, die Technologien, in die jetzt investiert wird, auch im Rahmen der Konjunkturprogramme, die werden ja viele Jahre und Jahrzehnte stehen", so Sabine Nallinger, die Vorsitzende der Stiftung. Es gehe jetzt darum, in zukunftsfähige, in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Die Industrie fordert zum Beispiel den Ausbau der Wasserstoff-Wirtschaft. Wasserstoff kann aus Ökostrom gewonnen werden und in der Industrie Öl und Kohle ersetzen. Die Technik dafür ist fertig entwickelt. Doch es fehlen Anlagen zur Wasserstoff-Erzeugung und Pipelines für seinen Transport. Das aufzubauen würde vielen Branchen Arbeit verschaffen und vielen Branchen helfen.

"Das braucht die Stahlindustrie, das braucht die chemische Industrie und die Zementindustrie", so Nallinger: "Wir brauchen den Wasserstoff auch in der Mobilität - und es ist ein regelrechter Konkurrenzkampf ausgebrochen, wer als erster den Wasserstoff erhält."

Steuern runter oder billiger Strom?

Viel diskutiert wird auch darüber, die Wirtschaft durch eine Stärkung der Kaufkraft anzukurbeln. Nicht nur CSU-Chef Markus Söder fordert dafür Steuersenkungen. Eine andere Idee betrifft den Strom: Statt Steuern könnte man die EEG-Umlage im Strompreis senken - also "grünen" Strom - billiger machen. Diese EEG-Umlage kostet gerade Familien mit wenig Einkommen jedes Jahr hunderte Euro. Wenn der Staat das übernimmt, würde deren Kaufkraft gestärkt. Von sinkenden Stromkosten würden zudem Mittelständler profitieren - die Wirkung wäre mit der einer Steuersenkung vergleichbar, nutzt aber gleichzeitig der Umwelt.

Umfrage: Konjunkturhilfe ja - aber mit Klimaschutz

Beide Maßnahmen - Steuersenkung und gesenkter Ökostrompreis - kommen bei der Plusminus-Straßenumfrage gut an. Unter dem Strich wollen die Menschen in der Fußgängerzone vor allem Projekte, die auch dem Klima nutzen.

Autoren: Michael Grytz und Michael Houben
Bearbeiter: Peter Schneider

Stand: 27.05.2020 22:22 Uhr

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