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A1: Das Scheitern der Investoren

A1: Das Scheitern der Investoren | Video verfügbar bis 30.08.2018

Inhalt in Kürze
– Die Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sollte ein Vorzeigeprojekt für öffentlich-private Partnerschaften werden.
– Offenbar hat das Betreiberkonsortium das Verkehrsaufkommen und damit die Mauteinnahmen zu optimistisch eingeschätzt.
– Als Ausgleich für entgangene Einnahmen fordern die Betreiber 780 Millionen Euro vom Staat.

Der Ausbau der A1 zwischen Hamburg und Bremen sollte das Vorzeigeprojekt privat finanzierter Autobahnen werden. Ein Betreiberkonsortium um die Firmen Bilfinger-Berger, Johann Bunte und John Laing ging mit dem Bund eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft ein (ÖPP). Die Idee hinter der Kooperation: Das Konsortium mit seiner Gesellschaft A1 mobil übernimmt den Ausbau und den Betrieb der Autobahn für 30 Jahre. Dafür bekommt die Gesellschaft über den gesamten Zeitraum einen Teil der Lkw-Maut, der auf der Strecke erhoben wird.

Noch im Juni 2017 erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag: "Alle Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Projekte (...) wirtschaftlicher sind." Tatsächlich wurde der 72,5 Kilometer lange Autobahnabschnitt in einer Rekordzeit von vier Jahren gebaut. Im Oktober 2012 wurde der Streckenabschnitt für den Verkehr freigegeben. Nicht nur der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt, auch sein Vorgänger und Parteifreund Peter Ramsauer war ein überzeugter Verfechter von ÖPP-Projekten. Eines seiner Argumente: "Mit ÖPP kommt man schneller zum Bauen."

Autobahn A1: Europas längste Baustelle

Doch die Baustelle war von Anfang an umstritten. Geht die Ersparnis auf Kosten der Sicherheit? Zumindest zu Beginn der Bauarbeiten war ein Anstieg schwerer Unfälle zwischen Hamburg und Bremen zu verzeichnen. Schnell ist die Rede von einer "Horrorautobahn", in manchen Zeitungen würde über die "Todesfalle" A1 geschrieben.

Autobahnschild A1 Bremen
Muss der Steuerzahler für die privat finanzierte A1 aufkommen?

Heute rollt der Verkehr auf der A1, aber offenbar deutlich weniger Lastwagen , als das Betreiberkonsortium A1 mobil einkalkuliert hatte. Die Einnahmen aus der LKW-Maut reichen wohl nicht einmal aus, um die Kreditkosten zu bedienen. "Alle Verkehrsprognosen gingen kontinuierlich von einem Verkehrswachstum aus", sagt Ralf Schmitz, Geschäftsführer von A1 mobil.

Konsortium fordert 780 Millionen Euro vom Staat

Die optimistischen Prognosen des Betreiberkonsortiums haben sich nicht bewahrheitet. Auslöser dafür sei die Bankenkrise im Jahr 2008: "Der Transport auf unserer Autobahn brach zusammen, sodass die Mauteinnahmen um 50 Prozent zurückgegangen sind. Diesen Einnahmeverlust konnten wir nicht kompensieren und auch nicht auffangen", sagt Schmitz. Dafür soll jetzt der Staat einspringen: Rund 780 Millionen Euro verlangt die A1 mobil vom Bund.

A1 Mobil hat sich verkalkuliert

Die Bundesanstalt für Straßenwesen publiziert auf ihrer Webseite regelmäßig Zahlen der automatischen Zählstellen an Autobahnen. Ein Vergleich der Zahlen zeigt für die Zählstelle Bockel, dass es zwischen 2007 und 2009 einen Rückgang des LKW-Verkehrs um 16,5 Prozent gegeben hat.

Für den Wirtschaftswissenschaftler und ÖPP-Experten Professor Holger Mühlenkamp von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist die Entwicklung nicht überraschend: "Der Bundesrechnungshof hat, wenn man so will, diesen Fall im Rahmen seiner Untersuchung diesen Fall fast vorher gesehen"

Bereits 2009 erstellte der Bundesrechnungshof ein Gutachten über die ersten vier Autobahn-ÖPP-Projekte, zu dem auch die A1 gehört. Darin kam der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis: "Die Schätzungen der erfolgreichen Bieter lagen um bis zu 75 Prozent über denen des Bundes."

Pleite mit Ansage?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Haushaltsausschuss, Norbert Brackmann, stellt klar, das Prognoserisiko liege beim Betreiberkonsortium: "Die Gewinnerwartungen lagen deutlich über dem, was das Ministerium seinerzeit ermittelt hat. Darüber haben sich Mitbewerber auch damals gewundert."

Kritiker der ÖPP im Straßenbau sehen ihre Befürchtungen bestätigt. "Wenn das Geschäftsmodell nicht funktioniert, kann es nicht sein, dass der Staat und damit der Steuerzahler zahlt", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist.

Drohen weitere Insolvenzen?

Neben der A1 werden noch drei weitere Autobahn-Projekte nach demselben Modell gebaut und betrieben. Auch die A4-Gesellschaft in Thüringen, die Via Solutions Thüringen, ist laut Jahresabschlussbericht 2015 "bilanziell überschuldet", will aber die Verluste mit zukünftigen Einnahmen ausgleichen.

Für die Via Solutions Südwest, Betreiber des A5-Bauabschnitts von Malsch bis Offenburg in Baden-Württemberg, ist klar: Das Verkehrsaufkommen fällt dort geringer aus als geschätzt. Die Prognose für die kommenden 30 Jahre laut Jahresabschlussbericht 2015: "Die bis dahin aufgelaufenen Verluste werden durch spätere Gewinne nur teilweise ausgeglichen."

Unklare Folgen

Wer also bleibt am Ende auf den Verlusten sitzen? ÖPP-Experte Professor Holger Mühlenkamp rechnet nicht damit, dass der Steuerzahler ungeschoren davonkommt: "Es gibt natürlich das deutsche Insolvenzrecht und es gibt politische Überlegungen. Und wenn man das alles zusammenführt, wird die Bundesregierung wahrscheinlich nicht ohne Schaden dabei rauskommen, zumindest ist schon ein politischer Schaden entstanden."

Die großen Baukonzerne, jedenfalls haben ihre Beteiligung an den den defizitären Projekten längst abgestoßen: Bilfinger-Berger trennte sich 2014 von seinen Anteilen A1 mobil. Und Hochtief, Anteilseigner an der Via Solutions Thüringen, teilte in einer Pressemitteilung Ende Februar 2015 mit: "Der Verkauf reifer Assets entspricht unserer Strategie im PPP-Geschäft."

Bericht: Thomas Eckert, Verena von Ondarza

Stand: 30.08.2017 23:27 Uhr