SENDETERMIN Mi, 14.03.18 | 23:00 Uhr | Das Erste

Merkel, die Vierte: Große Koalition für die kleinen Leute?

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Merkel, die Vierte: Große Koalition für die kleinen Leute? | Bild[1]: dpa

Angela Merkel ist von den Stimmen der Großen Koalition zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Der Koalitionsvertrag sei laut CSU-Chef Seehofer "ein Vertrag für die kleinen Leute". Für die "Mitte der Gesellschaft" werde man Gutes tun. Doch nun sorgt der neue Minister Jens Spahn mit seinem Satz "Hartz IV bedeutet nicht Armut" für die erste scharfe Debatte, auch innerhalb der GroKo.

Wird die neue Regierung vier Jahre lang halten? Konsequent gegenüber Flüchtlingen und sozial Schwachen, Wohltaten für die breite Mehrheit der Gesellschaft – ist das die Linie der neuen GroKo? Rückt das vierte Merkel-Kabinett das Land gar unter dem Druck der AfD nach rechts?

Gäste:

Paul Ziemiak, CDU (Vorsitzender der Jungen Union)

Paul Ziemiak
Paul Ziemiak | Bild: WDR / Max Kohr

Der Bundestagsabgeordnete verteidigt die Bundeskanzlerin gegen Kritik: "Angela Merkel ist wichtig und macht einen tollen Job." Sie habe das neue Kabinett sehr modern zusammengestellt, lobt Paul Ziemiak. Mit Blick auf die vergangenen vier Jahre fordert der Chef der Jungen Union, das konservative Profil seiner Partei zu schärfen und den Markenkern der Union, also den christlichen Wertekanon, wieder in den Vordergrund zu stellen: "Die Frage der Erneuerung liegt nicht an Angela Merkel allein, sondern an der Partei."

Kevin Kühnert, SPD (Juso-Vorsitzender)

Kevin Kühnert
Kevin Kühnert | Bild: WDR / Max Kohr

Mit seinem Versuch, beim Mitgliederentscheid die Neuauflage einer GroKo zu verhindern, scheiterte der Juso-Chef. Nun müsse die Große Koalition aufpassen, so der 28-Jährige, dass sie sich nicht selbst abschaffe: "Sie muss die Komfortzone der letzten Jahre verlassen und sich streiten, ringen, polarisieren." Gegebenenfalls müsse die SPD die Regierung platzen lassen. Die Sozialdemokraten seien nicht dafür da, allen Menschen gleichermaßen zu gefallen, so Kevin Kühnert: "Wir müssen manchen auch etwas wegnehmen, zum Beispiel den Steuerzahlern mit exorbitant hohem Vermögen."

Katrin Göring-Eckardt, B’90/Grüne (Fraktionsvorsitzende)

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt | Bild: WDR / Max Kohr

Die grüne Fraktionschefin warnt vor einem Rechtsruck in der Bundespolitik: "Wegen der AfD sind alle Parteien außer uns nach rechts gerückt", sagt die Thüringer Abgeordnete. Die neuen Bundesminister Horst Seehofer und Jens Spahn hätten rechte Positionen übernommen. Katrin Göring-Eckardt attackiert allerdings auch die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig für ihre integrationskritischen Bemerkungen: "Ich finde es unglaubwürdig, dass Spitzenleute nach vier Jahren Schwarz-Rot so tun, als hätten sie erstmals von Integrationsproblemen gehört."

Bernd Baumann, AfD (Parlamentarischer Geschäftsführer)

Bernd Baumann
Bernd Baumann | Bild: WDR / Max Kohr

Der Bundestagsabgeordnete kritisiert die neue Regierungskoalition als "Schrecken für die Bürger". Es würde so weiter gehen wie bisher mit den Fehlern der Vergangenheit, ob bei den offenen Grenzen oder der Haftungsübernahme der Schulden in Europa, prophezeit der Diplom-Ökonom. Der Geschäftsführer der größten Oppositionspartei sieht mit seiner Fraktion "frischen Wind" im Bundestag einziehen. "Wir nennen die Themen, die das Land bewegen", sagt Bernd Baumann.

Ferdos Forudastan (Journalistin "Süddeutsche Zeitung")

Ferdos Forudastan
Ferdos Forudastan | Bild: WDR / Max Kohr

Die Innenpolitik-Chefin der "Süddeutschen Zeitung" fragt sich, ob die neue Große Koalition konstruktiv zusammenarbeiten könne. Der Richtungsstreit in der Union sei nur vertagt und durch die SPD ginge weiterhin ein tiefer Riss. "Macht die SPD weiter wie bisher, kann sie sich als ernstzunehmende politische Kraft vergessen", glaubt die Journalistin. Und Angela Merkel habe sich zwar gegenüber ihren konservativen Kritikern mit der Nominierung von Jens Spahn eine Atempause verschafft. "Dass diese Ruhe anhält, ist allerdings wenig wahrscheinlich", vermutet Ferdos Forudastan.

Claus Strunz (Fernsehmoderator)

Claus Strunz
Claus Strunz | Bild: WDR / Max Kohr

Der Sat1-Moderator ist nach zwölf Jahren Merkel schwer enttäuscht von der Amtsführung der Kanzlerin: "Helmut Kohl hat die Einheit gebracht, Gerhard Schröder Deutschland mit der Agenda 2010 wieder fit gemacht – aber wofür steht Angela Merkel?" Von ihrer vierten Amtszeit wünscht sich der Journalist, dass die Kanzlerin "endlich den Zukunftsmotor anwirft statt die Vergangenheit zu verwalten". "Ich bin aber wenig zuversichtlich, dass die neue Regierung Politik für die kleinen Leute und für die Zukunft Deutschlands machen wird", sagt Claus Strunz. Denn: "Angela Merkel vergisst die Einheimischen und ihre Sorgen."

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