Faktencheck zu "Der verwirrte Wähler: welche Partei steht noch wofür?"

Sendung vom 13.09.2017

"Der verwirrte Wähler: Welche Partei steht noch wofür?" – Faktencheck zur Sendung
"Der verwirrte Wähler: Welche Partei steht noch wofür?" – Faktencheck zur Sendung

Ein großes Thema war die AfD. Alle Gäste in der Runde bewerten einen Einzug dieser Partei in den sich neu zusammensetzenden Bundestag als problematisch. Zuletzt machte die AfD von sich reden, als ein Funktionär die deutsch-türkische Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien "entsorgen" wollte. In der Runde wurde die Frage diskutiert, ob die AfD rechtsextrem sei oder es gar "Neonazis" in der Partei gebe. Weiter wurde die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtenden diskutiert. Ist das überhaupt vereinbar mit deutschem und europäischem Recht?

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

AfD – der Stachel im Fleisch der Demokratie?

Johannes B. Kerner schildert sein Befremden darüber, dass die AfD aller Voraussicht nach im Bundestag vertreten sein wird. Damit wäre erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei im deutschen Bundestag.

Maischberger Faktencheck: Johannes B. Kerner

Johannes B. Kerner:
"Wenn wir die Wahl 2017 betrachten und diese Partei "Alternative für Deutschland" nochmal genau betrachten. Ich halte das schon für sehr problematisch. Ich habe die Tage von einem Politiker den Satz gelesen, dass es schon sehr befremdlich ist, einen  wütend, traurig und was auch immer machen kann, dass mit allergrößter Wahrscheinlichkeit im nächsten deutschen Bundestag, der ja im Reichstagsgebäude tagt, Nazis oder Menschen mit Naziideologie am Mikrofon stehen. Das ist ein Gedanke mit dem möchte ich mich nicht auseinandersetzen, mit dem möchte ich mich nicht abfinden müssen. Das ist ein furchtbarer mich wütend machender Gedanke."

Kerner fürchtet sich davor, dass so wörtlich "Nazis" im Bundestag zu Wort kommen. Doch stimmt das?

(Einschub: Streng genommen bezeichnet der Begriff "Nazi" einen Anhänger der historischen Nationalsozialistischen Partei.)

Prof. Dr. Dorothée de Nève
Prof. Dr. Dorothée de Nève, Politikwissenschaftlerin

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dorothée de Nève forscht zu dem politischen und sozialen System in Deutschland an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Sie beschäftigt sich auch mit der AfD. Ein Neonazi, betont sie, zeichne sich nicht einfach nur durch antidemokratische Positionen, Rassismus und ein exklusives Gesellschaftsbild aus. Dies treffe auch auf Rechtsextreme zu. Bei einem Neonazi gehe es vielmehr darüber hinaus "um ein spezifisches Verhältnis zum Nationalsozialismus in Deutschland. Und es gehe um die Befürwortung eines totalitären politischen Herrschaftssystems und damit eben auch um die Ablehnung jeglicher rechtsstaatlicher, demokratischer Grundprinzipien." Die Politikwissenschaftlerin unterstreicht die Wichtigkeit dieser Unterscheidung zwischen "Rechtsextremen" und "Neonazis". In der Führungsetage der AfD finden sich nach dieser Definition durchaus Tendenzen, die eine nationalsozialistische Ideologie widerspiegeln könnten.

AfD-Funktionäre
Björn Höcke, thüringischer Fraktionschef, bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" (Januar 2017). Jens Maier, Richter in Sachsen-Anhalt und AfD-Bundestagskandidat erklärte im Zusammenhang mit der Diskussion um das Mahnmal einen angeblichen deutschen "Schuldkult" für "endgültig beendet" (Januar 2017). Frauke Petry, Parteichefin, will daran arbeiten, dass der Begriff des "Völkischen" wieder "positiv besetzt ist" (September 2016). Und der Spitzenkandidat Alexander Gauland will die deutschtürkische Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien "entsorgen" (August 2017).

Diese Äußerungen sind "Indikatoren, die den Begriff Neonazi für diese Funktionäre rechtfertigen", wertet Prof. de Nève.

Schwieriger wird es bei AfD-Wählern.  

AfD-Wähler
Wer wählt die AfD? Der Spiegel definiert den typischen AfD-Wähler so: "ein Mensch mittleren Alters, mit mittlerer Bildung und mittlerem Einkommen." (In: Der Spiegel, "Früchte des Zorns", 09.09.2017) Die Politikwissenschaftlerin de Nève sieht darüber hinaus weitere Parameter, die die AfD-Wählerschaft in ihren Grundzügen kennenzeichnen: Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie, ein ausgrenzendes Gesellschaftsbild. Frau de Nève sieht auf dieser Grundlage Anzeichen "rechtsextremen" Gedankengutes bei AfD-Wählern. Ob es möglicherweise Neonazis unter den AfD-Wählern gibt, ist nicht untersucht, zumindest seit dem Schulterschuss mit Pegida darf das aber vermutet werden.

Obergrenze für Flüchtende – Ist die mit dem deutschen und dem europäischen Recht vereinbar?

Die Obergrenze für Flüchtende: Österreich hat sie, die CSU und die AfD würden sie gerne auch in Deutschland einführen.

Im vergangenen Jahr kamen mehr als 1 Millionen Flüchtende nach Deutschland. Schon seit Jahren fordert die CSU eine so genannte Obergrenze: sie will das maximal 200.000 Flüchtende im Jahr nach Deutschland einreisen dürfen. Alice Weidel, von der AfD, will sogar nur 10.000 im Jahr.

Aber ist die Forderung nach einer Obergrenze mit dem deutschen Grundgesetz und den Verpflichtungen gegenüber der EU vereinbar?

Johannes B. Kerner sagt "Nein".

Maischberger Faktencheck: Johannes B. Kerner

Johannes B. Kerner:
"Wenn die sagen "Obergrenze", und "keine [Anm. d. Red.: Flüchtende] mehr ins Land", dann muss man wissen, dass das bei uns nicht geht. Das steht im Grundgesetz drin, das ist geltendes Recht. Wir haben die Genfer Konvention unterschrieben. Das ist geltendes Recht in Deutschland. Ansonsten müsste das Grundgesetz geändert werden."

Dr. Heike Merten, Juristin
Dr. Heike Merten, Juristin

Was meinen Juristen dazu? Frau Dr. Heike Merten, Juristin und Geschäftsführerin des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sagt dass Johannes B. Kerner in gewisser Weise damit Recht habe.

"Wir haben das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. D.h., man muss das Recht haben, wenn man irgendwo politisch verfolgt wird, grundsätzlich bei uns Asyl beantragen zu können. Damit hat jeder Flüchtling zunächst einmal das Recht auf individuelle Prüfung. Wenn man jetzt eine starre Obergrenze ansetzen würde, die dazu führt, dass wir praktisch diese Leute nicht aufnehmen können, dann ist dies schwerlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist kein freies Spiel der Politik zu sagen, wir nehmen 100.000 Menschen auf und dann fällt der Grenzbaum runter."

Selbst wenn das deutsche Parlament beschließen wollte, eine Obergrenze festzulegen, bliebe offen "in wieweit sie das umsetzen können, das ist dann die nächste Frage. Denn das europäische Recht überlagert unser deutsches Recht", gibt Frau Dr. Merten zu bedenken.

Auf EU-Ebene wurde die Verteilung der Flüchtenden auf alle Mitgliedsstaaten beschlossen. Nun gibt es aber Länder, die in der EU sind und trotzdem keine Flüchtenden aufnehmen wollen, wie Ungarn, Polen oder Tschechien. Für Frau Dr. Merten ein klarer Vertragsbruch:

"Wenn Europa sich darauf geeinigt hat, dass eine bestimmte Verteilung von Flüchtlingen geschieht, dann muss das auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Rechtsumsetzung ist in einem Rechtsstaat ein wesentliches Element, deswegen kann man davon ausgehen, dass ein Rechtsstaat das auch umsetzen wird. Geschieht dies nicht, werden die Grundlagen der Europäischen Union in Frage gestellt."

Die Frage, ob eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtenden mit deutschem und EU-Recht vereinbar ist, ist derzeit mit "Nein" zu beantworten.

Autorinnen: Kadriye Acar, Petra Nicklis

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