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Video: Brinkhaus lehnt Übernahme von Altschulden der Kommunen ab

25.05.20 | 04:51 Min. | Verfügbar bis 25.05.2021

Der Vorsitzende der Unionsfraktionen in Bundestag, Ralph Brinkhaus, lehnt eine Übernahme von Altschulden der Kommunen ab: "Kommunen müssen die Mittel haben, um zu investieren, aber das ist jetzt nicht eine Frage der Entschuldung, sondern das ist eine Frage, ob wir da jetzt Mittel zur Verfügung stellen." Als Beispiel nannte er Geld für Digitalisierung, Modernisierung und Bildung. "Da gibt es viele Ansatzpunkte, und da ist meine Phantasie einfach größer, als die von Olaf Scholz." Brinkhaus kündigte an, in der jetzigen Situation sei es notwendig, das Land auf die Zukunft vorzubereiten. "Wir müssen jetzt den ganz großen Schritt in die Zukunft machen. Die Chinesen machen es. Die werden jetzt Billionen in die Zukunft in der Krise investieren. Das müssen wir auch machen, damit wir international auch wettbewerbsfähig bleiben."