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Ungarn: Neue Gesetze gegen Hilfsorganisationen

PlayBudapest: Polizisten stehen zwischen dem Parlamentsgebäude und Demonstranten
Ungarn: Neue Gesetze gegen Hilfsorganisationen | Video verfügbar bis 13.05.2019 | Bild: dpa / picture-alliance

Nach den gewonnen Parlamentswahlen vom April beginnt für Ungarns Regierung und Ministerpräsident Viktor Orban diese Woche eine neue Amtszeit. Angekündigt hat er bereits ein härteres Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Verabschiedet werden soll das sogenannte "Stop-Soros"-Gesetz. Der Name verweist auf den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der Bürgerrechtsorganisationen unterstützt und seit langem Ziel von öffentlichen Angriffen Orbans ist.

Die Regierung will künftig Organisationen und Personen stärker kontrollieren, die vermeintlich "Masseneinwanderung propagieren" oder "illegale Migration unterstützen". Auch soll eine extra Steuer fällig werden. Die betroffenen Organisationen sehen die Finanzierung gefährdet und ihre Mitarbeiter persönlich bedroht.  

Autor: Till Rüger

Stand: 13.05.2018 14:09 Uhr

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