Die Positionen der Parteien in der Flüchtlingspolitik

CDU und CSU
Bei der Flüchtlingspolitik erklärt die Union, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Die Zahl der Flüchtlinge solle dauerhaft niedrig bleiben. Dazu wollen CDU und CSU auch mit afrikanischen Ländern Abkommen schließen. Abgelehnte Flüchtlinge sollen verstärkt abgeschoben werden – auch nach Afghanistan. Ein Einwanderungsgesetz hat die Union nicht in ihr Wahlprogramm geschrieben.

SPD
Das Grundrecht auf Asyl soll unangetastet bleiben, abgelehnte Flüchtlinge konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden – allerdings nicht nach Afghanistan. Wer mindestens zwei Jahre in der Bundesrepublik lebt, Arbeit hat oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist, soll bleiben dürfen. Darüber hinaus soll ein Einwanderungsgesetz regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen darf.

DIE LINKE
"Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge" ist die Überschrift, unter der die Linke gerechte Entwicklungshilfe und einen fairen globalen Handel fordert. Gegen das Ertrinken tausender Menschen im Mittelmeer soll es legale und sichere Fluchtwege nach Europa geben. Die EU-Grenzen bleiben offen für schutzsuchende Menschen. Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU wird gekündigt. Auffanglager in Nordafrika will die Partei schließen. Flüchtlinge dürfen frei wählen, in welches EU-Mitgliedsland sie gehen.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Die Flüchtlingspolitik besteht für die Grünen aus vier Schritten: Fluchtursachen, wie Krieg, Vertreibung, Gewalt aber auch Folgen der Klimakrise müssen beseitigt werden. Sie fordern sichere und legale Fluchtwege, schnelle und faire Asylverfahren. Für diejenigen, die hier bleiben, wollen die Grünen eine gute Integrationspolitik. Dazu müssten die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktgebiete, wie Afghanistan bezeichnen die Grünen als inakzeptabel. Besonders wichtig ist ihnen auch, dass Familien durch die Flucht nicht auseinandergerissen werden.

FDP
Die FDP bekennt sich zum Asyl für politisch Verfolgte. Wer kein Bleiberecht hat, soll konsequent abgeschoben werden. Außerdem wollen die Liberalen ein Einwanderungsgesetz. Ein Punktesystem soll regeln, wer nach Deutschland kommen darf. Zuwanderer sollen die doppelte Staatsangehörigkeit schon nach vier, nicht erst nach acht Jahren erwerben können. Spätestens in der vierten Generation sollen sich Eingebürgerte dann für einen Pass entscheiden.

AfD
Die Ausweisung und Ausbürgerung krimineller Ausländer hat für die AfD oberste Priorität. Für ausländische Straftäter sollen spezielle Haftanstalten außerhalb Deutschlands geschaffen werden, die unter deutscher Leitung stehen. Ländern, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, soll die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Den Familiennachzug will die AfD abschaffen.

Quelle: MDR aktuell

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