Die Positionen der Parteien zum Thema Soziales und Rente

CDU und CSU
In Sachen Sozialversicherung findet sich wenig im Unionswahlprogramm. Einen Systemwechsel in der Krankenversicherung lehnen CDU und CSU ab. Höhere Krankenkassenbeiträge sollen weiterhin allein die Arbeitnehmer zahlen. Auch beim Thema Rente plant die Union keine konkreten Änderungen. Sie will vielmehr eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gründen, die bis Ende 2019 Vorschläge machen soll.

SPD
Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Beim Krankenversicherungsbeitrag sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil zahlen. Das derzeitige Rentenniveau soll bleiben, der Beitragssatz bis 2030 auf maximal 22 Prozent steigen. Länger arbeiten müssen, um in Rente zu gehen, schließt die SPD aus. Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt, aber wenig verdient hat, soll eine Solidarrente bekommen, die über der Grundsicherung liegt.

DIE LINKE
Das Hartz-IV-System wird abgeschafft und ersetzt durch eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Kürzungsmöglichkeiten – in dieser Höhe liegt auch die "solidarische Mindestrente". Eine Kinder-Grundsicherung soll vor Armut und Ausgrenzung schützen. Die Lebensverhältnisse, Löhne sowie die Renten im Osten werden an das Westniveau angepasst. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent steigen. Mieterhöhungen werden gestoppt, jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut. In eine "solidarische Gesundheitsversicherung" zahlen alle ein, wodurch nach Ansicht der Linken die Beiträge sinken.

BÜNDNIS 90/GRÜNE
Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung. In einem ersten Schritt sollen deshalb auch Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Sie setzen sich dafür ein, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt. Außerdem fordern die Grünen eine aus Steuern finanzierte Garantie-Rente für alle, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben. Bei der Krankenversicherung wollen die Grünen, dass die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte der Beiträge zahlen.

FDP
Die FDP will ein liberales Bürgergeld einführen. Es soll Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, Zuschüssen zur Rente, Kinderzuschlag und Wohngeld ersetzen. Außerdem soll jeder selbst entscheiden können, wann er in Rente geht – vorausgesetzt, seine Rentenansprüche liegen oberhalb des Existenzminimums.

AfD
Bei der Rente setzt die AfD auf ein Drei-Säulen-System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Erziehungszeiten sollen stärker berücksichtigt werden. Wer jahrzehntelang gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Bei der Krankenversicherung fordert die AfD die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. 

Quelle: MDR aktuell

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